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Schnelles Internet ist so wichtig wie
Wasser und Strom

 

Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern beim Glasfaserausbau. Neue Rahmenbedingungen und mehr Chancengleichheit bei der TKG-Novelle könnten die flächendeckende Ausweitung von Breitbandnetzen beschleunigen, ist sich Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sicher

Corona zeigt: Investitionen in ein Infrastruktur-Update wie Glasfasernetze sind unerlässlich. Denn sie stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig, machen ihn krisenresilienter, und vor allem profitiert die junge Generation davon. Aber in Deutschland sind moderne Datenautobahnen noch immer abhängig von der Postleitzahl. Während in Ballungszentren insgesamt rund 4,75 Millionen Haushalte auf Glasfasernetze zugreifen können, die bis zum Haus beziehungsweise bis zum Modem des Endverbrauchers führen, steht in ländlichen Regionen laut Deutschem Städte- und Gemeindebund höchstens jedem dritten Haushalt ein schnelles Netz zur Verfügung.

Ingbert Liebing ist Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Er vertritt bundesweit ca. 1 500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen, die erheblich in moderne Infrastrukturen wie Glasfasernetze investieren. „Wenn wir ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben und den Zusammenhalt wahren wollen, muss unser Land Tempo bei der digitalen Aufholjagd auf China und die USA machen“, fordert Liebing.

Das beste digitale Geschäftsmodell und das klügste Homeschooling-Konzept nützten wenig, wenn der Hidden Champion im Funkloch stecke oder die Schulklasse am alten Kupfernetz hinge, argumentiert Liebing. „Schnelles Internet ist so wichtig wie Strom und Wasser. Deshalb brauchen wir flächendeckend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.“

In 92 Prozent der Fälle würden kommunale Telekommunikationsunternehmen Glasfasernetze bis ins Haus (FTTH) ausbauen, auch im ländlichen Raum. „Unsere Mitglieder steuern das schnellste Pferd zur Aufholjagd bei“, sagt der VKU-Chef. „Wir legen die Basis für flächendeckende Mobilfunknetze, da 4G- und 5G-Antennen Anschluss an unsere Strom- und Glasfasernetze brauchen.“ Mehr als die Hälfte der kommunalen Unternehmen unterstützen schon heute die Mobilfunkanbieter mit Anschlüssen, weitere 30 Prozent planen es. Auf diese Weise werden die VKU-Mitglieder zum Treiber beim Glasfaserausbau, Partner im Mobilfunk und Smart-City-Wegbereiter. „Wir ergänzen unsere Glasfasernetze um hochmoderne Technologien wie LoRaWan-Funk, WLAN oder Richtfunk, um ein stabiles digitales Fundament für digitale Städte und Regionen zu errichten. Darauf können wir mit der Kommune nützliche und sinnvolle Smart-City-Anwendungen umsetzen, von Frühwarnsystemen zum Schutz vor Starkregen bis hin zur intelligenten Verkehrssteuerung für weniger Stau und CO2.“

Zwar würden die Unternehmen schon jetzt einen großen Beitrag für flächendeckend schnelles Internet leisten, so Liebing, doch bliebe viel Potenzial wegen fehlender Chancengleichheit auf der Strecke. Darum wirbt der VKU für bessere Rahmenbedingungen bei der Telekommunikationsgesetz-Novelle (TKG-Novelle). Dabei kristallisieren sich drei Punkte heraus.

Handlungsempfehlungen des VKU

Erstens: Neue Technologien brauchen einen neuen Rechtsrahmen. Was beim Kupfernetze-Monopol funktionierte, bringt Deutschland beim Glasfaserausbau nicht ans Ziel. Da zwischen nationalen Anbietern und regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern, die auch in unterversorgten Gebieten schnelle Glasfasernetze bis in jeden Haushalt ausbauen, Wettbewerb herrsche, wären langwierige und bürokratische Zugangs- und Entgeltregulierungen ungeeignet. „Wir brauchen Vorrang für marktverhandelte und -akzeptierte Open-Access-Lösungen“, so Liebing. Dabei bieten die kommunalen Unternehmen allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zum eigenen Netz gegen ein angemessenes Entgelt an.

Zweitens sollte die Bundesregierung für Rechtssicherheit beim Recht auf Mitverlegung sorgen. Aktuell würden Glasfaserpiraten ihr Kabel einfach mitverlegen, wenn ein kommunales Unternehmen die Grube ausgehoben habe. Selbst dann, wenn das kommunale Unternehmen eigenwirtschaftlich, ohne Fördermittel ausbaue und das volle wirtschaftliche Risiko trüge, so die VKU-Erfahrung. So sparen Wettbewerber Tiefbaukosten. „Die Investitionen kommunaler Unternehmen werden auf diese Weise entwertet, sodass sich viele zurückhalten“, erklärt Liebing. Die Folge: Lukrative Gebiete würden doppelt und dreifach ausgebaut, andere Gebiete dagegen gar nicht. „Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Wir brauchen Chancengleichheit auf dem Markt“, fordert der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachhaltiges Ziel aller kommunalen Telekommunikationsanbieter sei es, ihr lokales und regionales Glasfasernetz optimal auszulasten, erklärt Liebing weiter. Daher habe sich das Open-Access-Prinzip etabliert, das jedoch auf Kooperation und juristisch verlässlichen Regelungen basieren müsse.

Schon heute geben 56 Prozent der kommunalen TK-Unternehmen Dritten Zugang zu ihrem Netz. Weitere 19 Prozent planen es. Da würden sich Kooperationen auf Augenhöhe anbieten: Man könne Ressourcen bündeln, um gemeinsam kilometerweise Glasfaser­netze in unterversorgten Gebieten zu verlegen, schlägt der VKU vor.

Drittens müsse die Bundesregierung die Umlagefähigkeit als bewährten Investitionsanreiz verbraucherfreundlich modernisieren. Das heißt, die Kosten für ultraschnelle Internetanschlüsse sollten weiter auf Mietnebenkosten umgelegt werden dürfen (siehe auch S. 8–9). Allerdings nur für Investitionen in neue Breitbandnetze und zeitlich befristet. „In Kombination mit Open Access ist der Verbraucher nicht mehr über die Mietnebenkosten an einen Anbieter gefesselt und kann frei wählen. Das stärkt den Wettbewerb“, erklärt Liebing die Position seines Verbands.

„Wir brauchen eine klare kommunale Handschrift in der TKG-Novelle. Denn ohne uns gibt es kein schnelles Netz“, resümiert Liebing die Forderungen des VKU nach neuen Rahmenbedingungen.