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Digitaler „Wir müssen Digitalisierung
immer mitdenken“

Im Gespräch mit NetPolitik spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker über das Digitalisierungsprogramm der Rheinmetropole und den weiteren Breitbandausbau.

Im Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums belegt Köln Platz eins mit 72 % glasfaserbasierter Anschlüsse. Wie groß ist der Ansporn, die noch ausstehenden 156 800 Kölner Haushalte mit Glasfaser zu erschließen? Gibt es bereits eine Strategie?

Die Stadt hat mit dem „Gigabit Masterplan Cologne 2025“ ein Konzept vorgelegt, das die flächendeckende Versorgung Kölns bis zum Jahr 2025 mit gigabitfähigen Anschlüssen vorsieht. Konkret hat die Stadt auch einen Förderantrag beim Bund zur Glasfaserversorgung von bisher schlecht versorgten Adressen gestellt. Wir reden hier von einer Versorgung unter 30 Mbit/s. Außerdem setze ich mich bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scheuer dafür ein, dass wir darüber hinaus auch die nicht mit gigabitfähigem Netz versorgten Adressen mit Glasfaser anbinden und dafür Förderung erhalten können. Die Förderrichtlinie dazu wird aktuell ausgearbeitet, und ich will erreichen, dass auch Köln als Großstadt davon profitieren kann.

Was sind die größten Herausforderungen für den weiteren Breitbandausbau in Köln und welche Potenziale erhoffen Sie sich für den Wirtschaftsstandort Köln?

Die Tiefbaukosten sind die größte Herausforderung beim Breitbandausbau. Sie bilden den größten Anteil an Ausbauprojekten und sind für deren Wirtschaftlichkeit entscheidend. Deshalb reicht es nicht, Fördermittel zu beantragen. Unser Masterplan zielt darauf ab, die Ausbaukosten für Unternehmen zu senken. Beispielsweise können wir Informationen zu Baustellen teilen oder schauen, wo Leerrohre sind, die mitgenutzt werden können. Insgesamt wird der Wirtschaftsstandort Köln auf vielfältige Weise vom Breitbandausbau profitieren. Da sind natürlich erst mal die Unternehmen, die zeitgemäß kommunizieren, Standorte vernetzen, Daten austauschen und in der Cloud arbeiten können. Aber auch der Verkehr und die Umwelt profitieren. Wenn mehr Menschen die Möglichkeit haben, auch mal von zu Hause aus zu arbeiten, dann entspannt sich die Lage auch auf den Straßen.

Wie nehmen Sie die bisherige Rolle der NetCologne in diesem Zusammenhang wahr und wie kann sie auch zukünftig die Digitalisierungsvorhaben der Stadt unterstützen?

NetCologne war und ist ein aktiver Player und Treiber, was die Digitalisierung und speziell auch den Breitbandausbau angeht. Und das Netz wird ständig erweitert – wie aktuell in Lindenthal. Das ist ein ganz wesentlicher Grund für das gute Abschneiden im Breitbandatlas. Jetzt gilt es, auch die restlichen Haushalte gut anzubinden. Damit trägt NetCologne dazu bei, dass der Standort Köln für Unternehmen und auch für Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist – zum Arbeiten und Wohnen. Auch in anderen Bereichen der Digitalisierung bringt die Zusammenarbeit mit NetCologne die Stadt voran, sei es durch die Errichtung eines LoRaWAN-Funknetzes für das Internet der Dinge oder der Betrieb des städtischen WLAN-Netzes hotspot.koeln – also mit leistungsfähigen, kostenfreien Internetzugängen an den besonders belebten Plätzen unserer Stadt. Außerdem wollen die Stadt Köln und NetCologne beim Thema 5G zusammenarbeiten.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2022 rund 575 Verwal­tungsdienstleistungen online erledigt werden können. Wie weit ist Köln?

In Köln haben wir den Schwerpunkt unseres „Digitalisierungsprogramms 2019–2022“ auf die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gelegt. Die Maßnahmen haben wir zu vier Teilprogrammen gebündelt: zukunftsfähige Bürgerdienste, Soziales und Familie, Serviceerleichterung für Unternehmen und Stärkung der Arbeitgebermarke. Dabei entwickeln wir übergreifende Services – neue technische und organisatorische Lösungen. Wir nutzen in der Verwaltung Synergieeffekte: Zum Beispiel wollen wir eine gesamtstädtische Lösung für Parkerleichterungen für bestimmte Personengruppen, wie Anwohner, Pflegedienste oder Handwerksbetriebe, hinbekommen. Mit unserem ZukunftsLabor haben wir außerdem eine Plattform, um die städtischen Serviceleistungen zu erproben und digitale Trends zu beobachten.

Was sind die besonderen Herausforde­rungen, um die Digitalisierung in der Verwaltung einer Großstadt wie Köln zu realisieren?

Digitalisierung ist kein temporäres Thema: Digitalisierung geht nicht mehr weg, wir müssen sie immer einbeziehen. Schon bei Ausschreibungen müssen Projekte auch daraufhin überprüft werden, was digital möglich ist. Wir müssen bei allen Investitionen in die digitale Umsetzung immer auch die Digitalisierungsrendite mitdenken. In der Praxis heißt das: Wir benötigen einen übergreifenden Blick auf alle Digitalisierungsthemen und Projekte. Für Köln habe ich daher die Entwicklung und Einführung eines Projektmanagements mit einem entsprechenden Projektcontrolling auf den Weg gebracht. Dadurch werden klare Meilensteine gesetzt, um große Verzögerungen zu vermeiden. Zudem bündeln wir mit dem „Digitalisierungsprogramm 2019–2022“ die unterschiedlichen Initiativen in den Dezernaten und Dienststellen unter mehreren Schwerpunkten. Das hilft uns, Ressourcen besser einzusetzen.

Mit den Kölner Perspektiven 2030 haben Sie den partizipativen Bürgerprozess zur Zukunftsausrichtung der Stadt begonnen. Welches Ziel verfolgen Sie damit?

Das übergeordnete Ziel ist die Beantwortung der Frage: „Wie wollen wir in Köln 2030 leben?“. Diese Frage betrifft sowohl die Region als auch unsere Veedel. Das Ziel unserer Stadtstrategie sind gemischte, lebendige und gut versorgte Quartiere. Auch wenn die „Kölner Perspektiven 2030“ strategisch und langfristig denken, betreffen viele Aspekte direkt unseren Alltag: angefangen von einer leistungsfähigen und flächendeckenden Breitbandversorgung am Wohnort bis hin zu der Frage, mit welchem Verkehrsmittel ich im Jahr 2030 meinen Arbeitsplatz erreichen möchte. Wohnraum, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Belange und Klimaschutz sind alles Themen, die wir in der Stadt­strategie zusammen denken. Weil diese Themen uns alle betreffen, ist es uns und auch mir persönlich wichtig, die Bevölkerung früh in den Prozess miteinzubeziehen.

NetCologne feiert 25-jähriges Bestehen. Was wünschen Sie dem Unternehmen?

Erst mal herzlichen Glückwunsch zu 25 erfolgreichen Jahren. NetCologne ist ein zentraler Partner der Stadt Köln und damit auch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Digitalisierung. Die Stadt braucht starke Mitstreiter, um auch in Zukunft Vorbild für andere Städte und Kommunen sein zu können. Und daher wünsche ich NetCologne, dass das Unternehmen erfolgreich in die nächsten 25 Jahre startet und die wichtige digitale Infrastruktur weiter mit ausbaut, die wir in einer Stadt wie Köln brauchen.