Drucken

Breitbandausbau leidet

Im Sommer 2019 stimmte die EU-Kommission der Fusion von Vodafone und Unitymedia zu. Inzwischen hat NetCologne gegen den Zusammenschluss Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Prof. Dr. Torsten Körber erklärt, warum der Einspruch Aussicht auf Erfolg haben könnte

Seit Genehmigung des seit Jahren größten Fusionsvorhabens in Europa zählt der neue Vodafone/Unitymedia-Konzern neben der Telekom zum mächtigsten Anbieter von Telefonie, Festnetz-Internet und Fernsehen in Deutschland. Das Vodafone-Kabelnetz, das ursprünglich nur in 13 Bundesländern verfügbar war, hat sich mit dem Zusammenschluss auf alle 16 Bundesländer ausgeweitet. Damit kommt es aus Sicht von NetCologne aus mehreren Gründen zur Wettbewerbsverzerrung.

Dazu zählt neben der neuen Marktmacht von Vodafone/Unitymedia im TV-Bereich mit einem Anteil von etwa 80 Prozent bundesweit auch ein Wettbewerbsvorteil bei Bündelprodukten. „Durch Quersubventionierung über das nun deutschlandweite Kabelfestnetz kann Vodafone/Unitymedia seinen Kunden auch in den bislang nur durch Unitymedia versorgten Gebieten deutlich günstigere Bündelprodukte aus Festnetz, Internet, TV und Mobilfunk anbieten“, sagt NetCologne-Geschäftsführer Timo von Lepel. Dabei könnte der regionale Telekommunikationsanbieter NetCologne künftig nicht mehr mithalten. Zwar verfüge NetCologne in Köln und der Region über ein eigenes Glasfasernetz, doch „für die Komplettierung unseres Produktportfolios mit Mobilfunk müssen wir weiterhin auf Vorleistungen der Wettbewerber zurückgreifen“, so von Lepel. „Und die können wir kaum bis wenig beeinflussen.“

Doch vor allem fürchten NetCologne und die beiden anderen Kläger, Telekom und Tele Columbus, dass der Breitbandausbau in Deutschland unter der Fusion leiden wird.

Noch immer nimmt die Bundesrepublik bei der Anzahl der Glasfaseranschlüsse innerhalb der OECD-Länder Platz 33 von insgesamt 38 ein. Während hierzulande

3,6 Prozent der Haushalte mit FTTH- oder FTTB-Netzen versorgt wurden, sind es gemäß Statista bei Spitzenreiter Südkorea 81,7 Prozent. In Städten wie Hamburg, Köln und München war der Glasfaser­ausbau bereits erfolgreich. Hauptgrund dafür ist der bisher freie Wettbewerb der bundesweiten Anbieter mit regionalen Telekommunikationsunternehmen wie NetCologne. „Fairer Wettbewerb war bis dato der Garant für Innovation, verbraucherfreundliche Preise und schnellen Glasfaserausbau“, argumentiert das Kölner Unternehmen.

Wie schätzt Prof. Dr. Torsten Körber LL.M. (Berkeley) die Fusion ein?

Der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht, Recht der digitalen Wirtschaft und Direktor des Instituts für Energiewirtschaftsrecht der Universität zu Köln hatte bereits 2015 den sich abzeichnenden Zusammenschluss im Auftrag der Telekom untersucht.

„Wettbewerblich problematisch ist zunächst einmal, dass durch den Zusammenschluss beinahe das alte ‚Kabelmonopol‘ aus Zeiten der Deutschen Post wiederhergestellt wurde. Das Kartellrecht schützt allerdings den Wettbewerb als solchen und nicht eine bestimmte Marktstruktur. Dass kleinere Unternehmen verschwinden, ist daher für sich genommen nicht wettbewerbswidrig. Aber die Fusionskontrolle zielt darauf, wirksamen Wettbewerb durch kleine oder große Wettbewerber zu erhalten und die Märkte für den Zutritt neuer Unternehmen offen zu halten. Marktbeherrschende Unternehmen haben, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt ist, eine besondere Verantwortung für den Restwettbewerb“, so Prof. Dr. Körber.

Bewertung der Argumentationen aus Sicht der Kläger

„Im TV-Bereich“, so Körber weiter, „wird der Marktzutritt in Bezug auf TV-Dienste für die Wohnungswirtschaft – auf dem sog. Gestattungsmarkt – weiter erschwert. Hinzu kommt eine sehr starke Position auf den Märkten für TV-Rechte und den Signaltransport. Hier besteht die Gefahr, dass Wettbewerber vom Erwerb bestimmter TV-Inhalte ausgeschlossen werden bzw. deren Bezug teurer wird oder dass die Einspeisegebühren steigen. Im Bereich der Bündelprodukte, also z. B. beim ,Triple Play‘ von Telefon, Internet und Fernsehen, und erst recht beim ,Quadruple Play‘ inklusive Mobilfunk, könnte das neue Unternehmen seine Macht im Kabelbereich auf andere Märkte hebeln. Es dürfte daher für kleinere Wettbewerber deutlich schwerer werden, zumal der Wettbewerb ohnehin verzerrt wird durch das sogenannte Nebenkostenprivileg, wenn also der Vermieter TV-Kabelkosten über die Nebenkosten durchreichen darf. Der Glasfaserausbau könnte verlangsamt werden, weil Vodafone über das Kabelnetz sehr hohe Bandbreiten abdecken kann und daher geringere Anreize für einen teuren Glasfaserausbau hat.“

Die Klage und ihre Chancen auf Erfolg

Laut Prof. Dr. Körber bestehen durchaus Chancen. Der Europäische Gerichtshof habe schon mehrfach Beschlüsse der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle annulliert, gibt er an. „Dass wettbewerbliche Bedenken bestehen, hat auch die Kommission im Grundsatz bejaht“, so Körber. „Sie ist insoweit allerdings sehr zurückhaltend gewesen. Es erscheint sowohl fraglich, ob sie die Wettbewerbsprobleme hinreichend gewürdigt hat, als auch, ob die Auflagen ausreichen, um die Wettbewerbsbedenken abzubauen. So hätte etwa der Zugang zum Kabelnetz deutlich stärker und nicht nur für einen Wettbewerber geöffnet werden können“, argumentiert der Professor.

Sollte die Klage abgewiesen werden …

„Wenn das Europäische Gericht die Klage abweist, ist der Rechtsweg für die höchste Instanz eröffnet”, erklärt Prof. Dr. Körber. Weist auch der EuGH die Klage ab, wären alle möglichen Rechtsmittel im Bereich des Kartellrechts ausgeschöpft. „Ein auf europäischer Ebene bestandskräftig freigegebener Zusammenschluss darf auf nationaler Ebene nicht mehr aus wettbewerblichen Gründen untersagt werden. Eine besondere Medienmacht, welche die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf den Plan rufen könnte, sehe ich auch nicht“, so Körber. Bei einer Bestätigung durch den EuGH bliebe daher wohl nur noch ein waches Auge auf die Einhaltung der Auflagen und ein rechtliches Vorgehen, falls diese verletzt werden.

Was die Fusion für die Endverbraucher bedeutet

„Wenn ein Unternehmen mehr Marktmacht erlangt, können Anreize bestehen, die Preise zu erhöhen und sich hinsichtlich Qualität und Innovation weniger anzustrengen“, sagt Prof. Dr. Körber. Auch indem andere Unternehmen behindert oder z. B. durch höhere Kosten für TV-Rechte oder Einspeisegebühren zu Preiserhöhungen gezwungen werden, wirkt sich diese Marktmacht negativ auf den Endverbraucherpreis und das Angebot aus. Ob es dazu kommen wird, müsse sich laut Prof. Dr. Körber freilich erst noch zeigen.